Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Allgemeine Geschäftsbedingungen und Verbraucherinformationen im Rahmen von Kaufverträgen, die über den Webshop zwischen ouCafe.de (Nova Gustum.de) – im Folgenden „Anbieter“ – und dem Kunden – im Folgenden „Kunde“ – geschlossen werden.
1 Geltungsbereich und allgemeine Hinweise
(1) Vorbehaltlich individueller Absprachen und Vereinbarungen, die Vorrang vor diesen AGB haben, gelten für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden finden ausdrücklich keine Anwendung, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2 Vertragsschluss
(1) Sämtliche Angebote im Webshop des Anbieters stellen ein unverbindliches Angebot an den Kunden dar. Durch Abgabe der vollständigen Bestellung im Shop gibt der Kunde sein Angebot ab. Die Annahme erfolgt durch eine Bestätigung der Bestellung per e-mail. Der Vertrag kommt auch durch die Lieferung der bestellten Ware zustande.
(2) Der Bestellvorgang in dem Webshop des Anbieters funktioniert wie folgt: Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Produkte auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb legen“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über den Button „Bestellung abschicken“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.
(3) Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Bestellbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt gleichzeitig die Annahme des Antrags dar.
3 Vertragsgegenstand, Beschaffenheit, Lieferung, Warenverfügbarkeit
(1) Vertragsgegenstand sind die im Rahmen der Bestellung vom Kunden spezifizierten und der Bestellung genannten Waren und Dienstleistungen zu den im Webshop genannten Endpreisen. Fehler und Irrtümer dort sind vorbehalten, insb. was die Warenverfügbarkeit betrifft.
(2) Die Beschaffenheit der bestellten Waren ergibt sich aus den Produktbeschreibungen im Webshop. Abbildungen auf der Internetseite geben die Produkte u. U. nur ungenau wieder; insb. Farben können aus technischen Gründen erheblich abweichen. Bilder dienen lediglich als Anschauungsmaterial und können vom Produkt abweichen. Gewichts-, Maß- und Leistungsbeschreibung sind so präzise wie möglich angegeben, können aber die üblichen Abweichungen aufweisen. Die hier beschriebenen Eigenschaften stellen keine Mängel der vom Anbieter gelieferten Produkte dar.
(3) Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt der Anbieter dem Kunden dies per E-Mail mit und informiert den Kunden über die voraussichtliche Lieferzeit der Ware. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.
(4) Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Anbieter dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich in einer neuen E-Mail mit. Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als zwei Wochen hat der Kunde das Recht, von der Bestellung zurückzutreten. Hierbei wird er eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich erstatten.
4 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises, sowie aller seitens des Anbieters gegen den Kunden bestehenden Ansprüche verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters. Vor dem Übergang des Eigentums auf den Kunden ist die Verpfändung, Veräußerung oder Sicherungsübereignung der Ware durch den Kunden versagt. Eine Weiterveräußerung ist ihm nur im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsganges gestattet. Für den Fall der Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware tritt der Kunde bereits jetzt seine Kaufpreisforderung einschließlich MWSt. gegen den Erwerber in voller Höhe an den Anbieter ab. Im Fall des Zahlungsverzuges des Kunden sind wir berechtigt, die Ware wieder herauszuverlangen und jederzeit in unmittelbaren oder mittelbaren Besitz zu nehmen. Zur Ausübung des Eigentumsvorbehalts räumt uns der Kunde schon jetzt einen unwiderruflich ungehinderten Zugang zu seinem Grundstück/Betriebsgelände oder Lager sowie Privathaushalt ein.
5 Lieferung, Preise, Versandkosten
(1) Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Lieferung der zur Ausführung der Versendung bestimmten Transportperson übergeben wurde.
(2) Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
(3) Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden im Bestellformular angegeben und sind vom Kunden zu tragen.
(4) Der Versand der Ware erfolgt per Post- oder Speditionsversand.
6 Zahlungsmodalitäten, Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
(1) Der Kunde kann die Zahlung per Überweisung oder PayPal vornehmen.
(2) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar nach Absendung der Bestellung fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumen des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er dem Anbieter Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen.
(3) Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.
(4) Der Kunde kann nur mit solchen Gegenforderungen aufrechnen, die gerichtlich festgestellt, unbestritten oder durch den Anbieter schriftlich anerkannt wurden. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, wenn die dem zugrunde liegenden Ansprüche aus demselben Vertragsverhältnis herrühren.
7 Mängelgewährleistung und Haftung
Im Falle eines vom Anbieter zu vertretenden Sachmangels oder des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft ist der Anbieter nach eigener Wahl zur Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung berechtigt. Der Kunde ist bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung berechtigt, nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Minderung des Kaufpreises zu verlangen. Der Anbieter übernimmt keine Gewährleistung für Mängel oder Schäden, die aus unsachgemäßer Verwendung, Nichtbeachtung von Pflegehinweisen oder fehlerhafter Behandlung der Kaufsache entstanden sind. Offensichtliche Mängel der Ware (insb. Transportschäden), sind dem Anbieter unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 7 Tagen nach Lieferung der Ware durch den Kunden mitzuteilen. Nach Ablauf der vorgenannten Frist sind Gewährleistungsansprüche des Kunden wegen eines offensichtlichen Mangels der Kaufsache ausgeschlossen. Weitergehende Ansprüche des Käufers -gleich aus welchem Rechtsgrund- sind ausgeschlossen. Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die nicht am Kaufgegenstand selbst entstanden sind. Insbesondere haftet der Anbieter nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Kunden. Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensverursachung auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit seitens des Anbieters beruht. Handelsübliche oder technisch nicht vermeidbare und geringe Abweichungen in Qualität, Farbe, Abmessungen, Ausstattung und Gewicht gelten als vertragsgemäße Lieferung und berechtigen nicht zu Mängelrügen.
8 Widerrufsrecht des Verbrauchers
Dem Verbraucher im Sinne des § 13 BGB steht bei Fernabsatzverträgen gem. § 312b BGB ein Widerrufsrecht zu. Nach Maßgabe des Fernabsatzgesetzes hat er innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Ware die Möglichkeit, den Vertrag ohne Begründung zu widerrufen. Der Widerruf kann in Textform oder durch Rücksendung der Ware erfolgen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung an: MUDr. Daniel Khansa, Viebig 4, 02779 Hainewalde. Bei Widerruf in Textform ist der Verbraucher zur Rücksendung verpflichtet. Bei Ausübung des Widerrufsrechts trägt der Verbraucher bis einem Bestellwert von 175,00 € die Rücksendekosten. Bei einem Bestellwert von über 75,00 € trägt die Rücksendekosten der Anbieter. Wertminderungen aus bestimmungsgemäßen Gebrauch sind vom Verbraucher zu erstatten, es sei denn die Minderung ist lediglich auf die Prüfung der Ware zurückzuführen. Das Widerrufsrecht besteht nicht, wenn die Ware nach Kundenspezifikation angefertigt worden ist, eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben oder deren Verfallsdatum überschritten würde.
Widerrufsformular
9 Hinweise zur Datenverarbeitung
Wir verwenden Ihre Bestandsdaten ausschließlich zur Abwicklung Ihrer Bestellung. Alle Kundendaten werden unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften der Bundesdatenschutzgesetze (BDSG) und des Teledienstdatenschutzgesetzes (TDDSG) von uns gespeichert und verarbeitet. Sie haben jederzeit ein Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung Ihrer gespeicherten Daten. Bitte wenden Sie sich an E-mail-Adresse des Shops oder senden Sie uns Ihr Verlangen per Post oder Fax. Wir geben Ihre personenbezogenen Daten einschließlich Ihrer Haus-Adresse und E-Mail-Adresse nicht ohne Ihre ausdrückliche und jederzeit widerrufliche Einwilligung an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind unsere Dienstleistungspartner, die zur Bestellabwicklung die Übermittlung von Daten benötigen (z.B. das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen und das mit der Zahlungsabwicklung beauftragte Kreditinstitut). In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch nur auf das erforderliche Minimum.
In Ihren Computereinstellungen können Sie den Gebrauch und den Anwendungsbereich von Cookies festlegen. Sie können Ihren Computer so einstellen, dass Sie jedes Mal benachrichtigt werden, wenn ein Cookie gesetzt wird. In Ihrem Browser können Sie auch alle Cookies deaktivieren (in der Hilfefunktion Ihres Browsers können Sie herausfinden, wie Sie Cookies korrekt verändern oder aktualisieren). Hierbei möchten wir gerne betonen, dass es sich um Computereinstellungen handelt und dass die jeweiligen Einstellungen nur für den Computer gelten, auf dem sie eingestellt wurden. Sollten Sie mehr als einen Computer nutzen, müssen die Einstellungen auf jedem Computer vorgenommen werden.
10 Schlussbestimmungen
(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.
(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich.
Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:
Wir sind nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Seit dem 01.01.2020 ist die neue Universalschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V., Straßburger Straße 8 in 77694 Kehl am Rhein (https://www.verbraucher-schlichter.de) zuständig. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die du unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/main/index.cfm?event=main.home2.show&lng=DE findest.